Nutzungsbedingungen

1. Einleitung

Der AK Asyl e.V., Kavalleriestr. 26, 33602 Bielefeld betreibt im Internet unter der Domain www.erlasse-nrw.de eine Onlinedatenbank für ausländerrechtliche Erlasse der NRW-Ministerien (nachfolgend "NRW-Erlassdatenbank").

2. Gegenstand der Nutzung

Dies ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem AK Asyl e.V. Wir bezeichnen uns in diesem Vertrag entweder als "AK Asyl", "wir" oder "uns". Sie sind eine Einzelperson, im Folgenden "Mitglied" oder "Nutzer". Die Angaben, die sie machen, müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen.
Als Mitglied können Sie auf der NRW-Erlassdatenbank die vom AK Asyl zur Verfügung gestellten Datenbank nutzen.
Die Datenbank wird regelmäßig mit den uns vorliegenden Erlassen zu ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Themen aus den Ministerien in NRW ergänzt. Eine Garantie für eine vollständige Erfassung aller Erlasse kann nicht gegeben werden.

3. Geltungsbereich

2.1. Der AK Asyl ermöglicht den Zugang zur NRW-Erlassdatenbank und dessen Nutzung ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages; dieser regelt das Verhältnis zwischen dem AK Asyl als der Betreiber der NRW-Erlassdatenbank und den Nutzern der NRW-Erlassdatenbank.

2.2. Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstigen Diensten (nachfolgend zusammen "Dienste" genannt), welche der AK Asyl auf der NRW-Erlassdatenbank zur Verfügung stellt. Der Dienst wird den Nutzern unter der Voraussetzung der Annahme dieser Bedingungen und der hierin enthaltenen Hinweise ohne Änderung durch die Nutzer angeboten. Indem die Nutzer diese Nutzungsbedingungen im Registrierungsprozess akzeptieren, fügen die Nutzer Ihre elektronische Signatur diesem Vertrag hinzu und akzeptieren ihn.

2.3. Der Nutzer ist berechtigt mit der Nutzung des Dienstes zu beginnen, sobald er den Anmeldevorgang abgeschlossen hat. Es gilt kein Widerrufsrecht und keine Testphase für den Dienst, es sei denn dies ist trotz des Verzichts gesetzlich vorgeschrieben.

4. Anmeldung, Mitgliedschaft und Kündigung

4.1. Die Anmeldung bei der NRW-Erlassdatenbank sowie die gesamte Mitgliedschaft sind kostenlos. Auf laufende Internetkosten hat AK Asyl keinen Einfluss.

4.2. Um die NRW-Erlassdatenbank im vollen Umfang nutzen zu können, muss sich ein Nutzer registrieren und während des Registrierungsprozesses insbesondere diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Für die Registrierung benötigt der AK Asyl eine gültige EMail-Adresse, den Namen der Person, die die Daten nutzen will, die Institution, für welche die Person die Daten nutzt und eine gültige Anschrift.

4.3. Im Rahmen der Registrierung sind die abgefragten Pflichtdaten (insbesondere EMail-Adresse, Nachname, Vorname, Institution, Adresse, Nutzungsgrund der Datenbank) wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinaus muss der Nutzer versichern, dass er noch keinen NRW-Erlassdatenbank-Account besitzt und keine Accounts auf der NRW-Erlassdatenbank unter falschem Namen oder sonstigen falschen Angaben unterhält (Fake-Profil). Pro Person/IP ist nur eine Mitgliedschaft erlaubt.

4.4. Bei der Anmeldung hat der Nutzer ein sicheres Passwort (mindestens 6 Zeichen) zu wählen. Er ist verpflichtet sein Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben.

4.5. Die Registrierung wird über die Eingabe der Nutzerdaten abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Aktivierung der Registrierung zustande.

4.6. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung hat das Mitglied die Möglichkeit, die NRW-Erlassdatenbank über die Anmeldefunktion zu nutzen; hierzu sind die hinterlegte Email-Adresse und das vom Mitglied gewählte Passwort einzugeben.

4.7. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich AK Asyl vor, den unvollständig registrierten Account, inklusive aller bis dahin gemachten Daten zu löschen.

4.8. Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der AK Asyl kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4.9. Der Nutzer kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist seine Mitgliedschaft durch E-Mail an Gockel@ak-asyl.info beenden und sein Mitgliedsaccount vom AK Asyl löschen lassen.


5. Sanktionsmöglichkeiten des AK Asyl bei Verstößen durch Mitglieder

Falsche Angaben und/oder mehrere Mitgliedschaften derselben Person ermächtigen AK Asyl zur sofortigen Kündigung und den damit verbundenen Account-Verlust des Mitglieds zu vollstrecken sowie eine Vertragsstrafe bis zu 1000,- Euro zu verhängen.
Der AK Asyl behält sich vor, zur Überprüfung der Angaben, entsprechende Nachweise hinsichtlich Identität anzufordern. Sollten die entsprechenden Nachweise nicht innerhalb des hierfür vom AK Asyl gesetzten Frist oder falsch erbracht werden, kann der AK Asyl die Mitgliedschaft sofort kündigen.

6. Haftungsausschluss

Die Redaktion übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität. Für Schäden, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, kann keine Haftung übernommen werden.
Sofern mit "Links" auf andere Seiten direkt oder indirekt verwiesen wird, kann die Redaktion für deren Inhalte und Gestaltung keine Haftung übernehmen, da darauf kein Einfluss besteht. Soweit solche "gelinkten" Seiten rechtswidrige Inhalte haben oder die Rechte Dritter verletzen, distanziert sich die Redaktion ausdrücklich von diesen Seiten.

7. Datenschutz

Inhalte und Adressen von Zusendungen (dazu gehören e-mails und Eingaben in die "Bestellliste") werden unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht und zu keinem anderen Zweck verwendet.

Es besteht keinerlei Anspruch auf eine Veröffentlichung eines eingegebenen Beitrages in die NRW-Erlassdatenbank.

Jeder Zugriff auf dieses Internetangebot wird in einer Protokolldatei gespeichert. Die gespeicherten Daten werden nur zur Optimierung des Internetangebotes ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen noch zu nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.